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Dienstrechtsmodernisierung

Informationen zur Dienstrechtsmodernisierung

 

Aufbauend auf dem Dienstrechtsanpassungsgesetz vom 16. Mai 2013 und der Novelle der Laufbahnverordnung vom 28. Januar 2014 hat der Landtag NRW am 9. Juni 2016 das
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz (DRModG NRW) für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verabschiedet.

 

Die Gesetzesänderungen traten mit Wirkung vom 01. Juli 2016 in Kraft.

 

Dienst-, Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht wurden optimiert, um den geänderten Herausforderungen, insbesondere der demographischen Entwicklung gerecht
zu werden und gleichermaßen für schon tätige Beamtinnen und Beamte und für zukünftige Beschäftigte eine attraktive Basis für ihr Familien- und Berufsleben zu bieten. Gleichzeitig
wurden die sozial- und finanzpolitische Verantwortung des Dienstherrn sowie die Interessen der Steuerzahlerinnen und -zahler angemessen  berücksichtigt.

 

Zentrale Regelungsinhalte der Dienstrechtsmodernisierung sind:

 

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Wegfall der Besoldungsgruppen A 2 bis A 4
  • Verbesserung der Karrierechancen für Frauen
  • Anpassung der  Laufbahngruppenstruktur;  Zusammenfassung  des „einfachen" und „mittleren" Dienstes zur Laufbahngruppe 1 sowie des „gehobenen" und „höheren" Dienstes zur Laufbahngruppe 2
  • Erhöhung der Anzahl der Erfahrungsstufen bei den Besoldungsgruppen A 5 und A 6
  • Systematische  Überarbeitung des  Besoldungsrechts
  • Integration der jährlichen  Sonderzahlung (Weihnachtsgeld)  ab dem 01.01.2017 in die monatlichen Bezüge
  • Neuregelung des Familienzuschlags der Stufe 1, insbesondere für Alleinerziehende
  • Systematische  Überarbeitung des Versorgungsrechts
  • Regelung eines Anspruchs auf Versorgungsauskunft  für Beamtinnen und Beamte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben ab dem Jahr 2021
  • Anrechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres
  • Gesetzliche Verankerung der Höchstaltersgrenzen
  • Regelungen zur Versorgungslastenteilung innerhalb NRW
  • Wiedereinführung der Möglichkeit auf Auszahlung einer Jubiläumszuwendung
  • Umbenennung der „Allgemeinen Stellenzulage" in „Strukturzulage".

 

Für nähere Informationen und Rückfragen zur den Änderungen stehen Ihnen der Sachgebietsleiter für Hochschullehrer- und Beamtenangelegenheiten der Abteilung 3.1,
Herr Christian Kubik, sowie die Mitarbeiterinnen des Sachgebiets gerne zur Verfügung.