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Aufgaben des Personalrates

 

Allgemeiner Hinweis

Die Aufgaben des Personalrats ergeben sich aus dem Landespersonalvertretungsgesetz NW. Dabei ist herauszustellen, dass Personalräte sich vom Gesetz her um die Belange der Beschäftigten der jeweiligen Dienststelle kümmern. Dazu gehören nicht die gewerkschaftspolitischen Aktivitäten. Diese werden von Gewerkschaftsmitgliedern neben der Personalratsarbeit übernommen. In der Natur der Sache liegt, dass es hier zu personellen Überschneidungen kommt. Die gewerkschaftliche Arbeit ist jedoch nicht Bestandteil der Personalratsarbeit. Auf dieser Homepage beschränkt sich der Personalrat daher auf die Darstellung der Personalratsarbeit. Selbstverständlich ist jedoch, dass sich die Personalratsmitglieder auch der Informationen der Gewerkschaften bedient um die Beschäftigten zu informieren. Die Nutzung dieser Quellen durch den Personalrat erfolgt jedoch nicht zu dem Zwecke für eine bestimmte Gewerkschaft zu werben. Einzelne Personalratsmitglieder dürfen jedoch als Betriebsvertrauensleute oder Gewerkschaftsmitglied für ihre Gewerkschaft werben.  Dabei handelt es sich dann jedoch nicht um eine Empfehlung des Personalratsgremiums.

Beteiligungsformen

Der Personalrat hat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte. Bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen darf die Dienststelle diese erst umsetzen, wenn der Personalrat zugestimmt hat. Mitwirkungsrechte sind bereits etwas schwächer. Hier wird der Personalrat beteiligt und es soll eine Verständigung zwischen Dienststelle und Personalrat erzielt werden. Die Dienststelle kann die Maßnahme jedoch auch bei nicht erfolgter Verständigung durchführen. Dabei hat sie eine Begründungspflicht. Die schwächste Form der Beteiligung ist die Anhörung. In ihr wird dem Personalrat nur Gelegenheit gegeben sich zu äußern und so auf die Willensbildung der Dienststelle Einfluss zu nehmen.

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten

Verfahren, bei denen der Personalrat mitbestimmt sind z. B.: Einstellung, Versetzung an eine andere Dienststelle, Eingruppierung, Beförderung, Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung, Ablehnung von Teilzeitbeschäftigungen, allgemeine Arbeitszeitregelungen, Versagung von Urlaub, Gestaltung von Arbeitsplätzen, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.

Die allgemeinen Aufgaben des Personalrats

Zusammenfassung von "Allgemeine Aufgaben des Personalrats" von Michael Kröll, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, erschienen in Der Personalrat, Zeitschrift für das Personalrecht im öffentlichen Dienst, AiB Verlags GmbH: Köln 01/2003, Seite 3 bis 5.

Generell ist es die Aufgabe des Personalrats, die Anliegen und Interessen der Beschäftigten auf kollektiver Ebene gegenüber der Dienststellenleitung wahrzunehmen. Neben den im jeweiligen Personalvertretungsgesetz geregelten konkreten Beteiligungsrechten sind dort auch allgemeine Aufgaben des Personalrats normiert. Mit diesen allgemeinen Aufgaben befasst sich der besprochene Aufsatz.

Diese Grundaufgaben des Personalrates sind in § 68 Abs. 1 BPersVG katalogmäßig aufgezählt. Im Gegensatz zu den konkreten Beteiligungsrechten (im wesentlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte) sind die allgemeinen Aufgaben des Personalrates verfahrensmäßig nicht ausgestaltet. Im Falle des allgemeinen Antragsrechts des Personalrats, nach dem dieser Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen hat (§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) bedeutet dies, dass nach Ablehnung eines entsprechenden Antrages durch die Dienststellenleitung dem Personalrat keinerlei Möglichkeit einer weiteren Verfolgung des Antrages verbleibt.

Weitere allgemeine Aufgaben des Personalrates nach § 68 Abs. 1 BPersVG sind die Beantragung von Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbehinderter, die Überwachung der Durchführung des zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Rechts, die Entgegennahme und Weiterleitung von Anregungen und Beschwerden von Mitarbeitern, die Förderung Schwerbehinderter sowie die Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Des weiteren umfassen die allgemeinen Aufgaben des Personalrates die Förderung der Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststellen und die enge Zusammenarbeit mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der Jugendlichen und Auszubildenden.

Zu weiteren allgemeinen Aufgaben, die nicht in § 68 Abs. 1 BPersVG aufgelistet sind, gehören etwa die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten (§ 67 Abs. 3 BPersVG) und die Überwachung der Gleichbehandlung der Dienststellenangehörigen (§ 67 Abs. 1 BPersVG).

Abschließend macht der Autor noch darauf aufmerksam, dass der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend von der Dienststellenleitung zu informieren ist und erläutert in diesem Zusammenhang die Begriffe "rechtzeitig" und "umfassend".